Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der litauischen Hauptstadt Wilna mit Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite zusammengetroffen. Beide sprachen insbesondere über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Energiepolitik in der EU.

Anlässlich der Entscheidung des Zentralrats der Juden in Deutschland, seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ruhen zu lassen, erklärt Kulturstaatsminister Bernd Neumann:

Atemberaubende Wachstumsdynamik, enormer Schwung, Rekordzuwachs. Mit diesen Worten charakterisiert die KfW Bankengruppe das Wachstum der deutschen Wirtschaft. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Dies ist der höchste Zuwachs seit der Wiedervereinigung.

In vier Jahrzehnten hat sich das Deutsche Studienzentrum in Venedig zu einem Ort der Begegnung deutscher und italienischer Wissenschaft und Kultur entwickelt. An der Amtseinführung der neuen Direktorin, Sabine Meine, nahm auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann teil.

Internet-Nutzer müssen sich besser gegen Kriminalität wappnen. Das Bundeskriminalamt und der Branchenverband Bitkom warnen besonders vor neuen Formen des Betrugs.

Als "Revolution im Bereich der Energieversorgung" bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den am Vortag gefundenen Energiekonsens. Er sei ein Beweis, dass die Bundesregierung auch kontroverse Themen einer Lösung zuführt. "Uns ist ein guter Beschluss gelungen", erklärte Merkel.

Bei der Amtseinführung der neuen Direktorin des Deutschen Studienzentrums Venedig, Sabine Meine, erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann am heutigen Montag:

Viele erfolgreiche Unternehmensgründungen sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten aus der Arbeitslosigkeit heraus erfolgt. Auf ihrem Weg in die berufliche Selbstständigkeit haben allein im Jahr 2009 insgesamt 157.000 Menschen eine Gründungsförderung der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch genommen.

Jugendliche, die noch keinen Ausbildungsplatz haben, sollten sich schnell bei der Bundesagentur für Arbeit melden. Informationen zum Thema Berufsausbildung gibt es bei einer Telefonaktion am Dienstag, 7. September 2010 von 17 bis 18 Uhr bei der "Nordsee-Zeitung".

"Alle Gesetze, die wir als Staat schützen, gelten auch für das Internet", betont Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Für den Herbst kündigt er ein Eckpunktepapier an. Dabei gehe es um die Frage, was die Rolle des Staates im Internet sei und wie er die Freiheit im Netz schützen könne.

Der Staat habe viele Angebote zur Integration gemacht, sagt Bundeskanzlerin Angele Merkel im Interview mit der Bild am Sonntag. Gleichzeitig verdeutlicht sie: "Wir können von denjenigen, die hierher kommen, erwarten, dass sie sich in unsere Gesellschaft integrieren, dass sie unsere Sprache lernen." Missstände müssten offen diskutiert werden. "Verschweigen verstärkt nur Vorurteile."

Die Soldaten würden eine Reform der Bundeswehr "grundsätzlich positiv begleiten", sagt Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Interview. Sie würden erkennen, dass die Bundesregierung ihnen eine sichere Perspektive schaffen wolle. Keine kurzfristige, "sondern eine, die auch 15, 20 Jahre trägt", so der Minister in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Am Montag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Baltikum. Erste Station ist Litauen. Am Dienstag stehen politische Gespräche in Lettland auf dem Programm. Beide Länder seien "wichtige Partner bei der Gestaltung der östlichen Partnerschaft in der Europäischen Union", sagt Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast.

Die Bundesregierung setzt sich für eine flächendeckende medizinische Versorgung ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies bei ihrem Klinikbesuch in Sommerfeld auf die gute medizinische Versorgung in Deutschland hin.

in Sommerfeld

Die Bundesregierung begrüßt die Lösung zur Rettung der Warenhauskette Karstadt. "Dies ist ein großer Tag der Freude für Karstadt", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Die EU wappnet sich mit einer verbesserten Finanzaufsicht gegen neue Krisen auf dem Finanzmarkt. Deutschland begrüßt die gefundene Einigung als zentralen Schritt, um die Finanzaufsicht in Europa besser zu verzahnen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat eine Bilanz der landwirtschaftlichen Ernte gezogen. Zwar sind die Erträge leicht zurückgegangen, doch besteht kein Anlass zur Sorge. Die Versorgung ist sicher, die Preise bleiben normal.

Nicht nur der Export in die Länder Mittel- und Osteuropas – auch der Import nach Deutschland ist im ersten Halbjahr 2010 zweistellig gewachsen. Der Anteil am deutschen Handel ist damit größer als der Warenaustausch mit China oder den USA.

Ob Straßen, Schienen oder Wasserwege - eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur herzustellen, gehörte zu den Schwerpunkten der Verkehrspolitik im wiedervereinten Deutschland. Die Bundesregierung investiert insgesamt 39,4 Milliarden Euro.