Bundesregierung Aktuell

Seit Anfang des Jahres gilt das neue Kinderschutzgesetz.  Kinder und Jugendliche in Deutschland können nun noch umfassender geschützt werden.

"2011 ist ein gutes Jahr für den Arbeitsmarkt gewesen", bilanzierte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die neuesten Zahlen der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Zahl der Erwerbstätigen lag mit durchschnittlich 41,04 Millionen auf dem höchsten Wert.  Die Arbeitslosenquote war mit 7,1 Prozent auf dem niedrigsten Stand. Die robuste Wirtschaft und die Reformen am Arbeitsmarkt sorgten für eine steigende Nachfrage nach Arbeitskräften.

Alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von den Neuregelungen, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind. Bezieher mittlerer Einkommen erhalten dabei die stärkste Entlastung. Denn die Bundesregierung sorgt nicht nur für sinkende Steuern. Der Arbeitnehmerpauschbetrag ist ab diesem Jahr auf 1.000 Euro erhöht und der Rentenbeitragssatz auf 19,6 gesenkt. Zudem verbessert ein neues Gesetz die medizinische Versorgung auf dem Land. Diese und weitere Neuregelungen im Überblick finden Sie hier.

Arbeiten und gleichzeitig Angehörige pflegen: Das bringt viele Berufstätige an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Seit Anfang dieses Jahres ist das mit der Familienpflegezeit ein wenig einfacher geworden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Interview mit der Bild-Zeitung über die Überwindung der Schulden-Krise: "Wir müssen jetzt eine Stabilitätsunion schaffen, damit künftig die europäischen Regeln der Finanzpolitik wirklich durchgesetzt werden können."

Dänemark hat am 1. Januar 2012 den Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union von Polen übernommen. Es ist bereits das siebte Mal seit dem Beitritt Dänemarks, dass das Land die Ratspräsidentschaft innehat.

Das Jahr 2011 sei ein Jahr tiefgreifender Veränderungen gewesen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahresansprache. Dennoch hätten die Menschen in Deutschland Grund zur Zuversicht. Es seien heute so wenig Menschen arbeitslos wie seit 20 Jahren nicht.

Es gilt das gesprochene Wort!

Die Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich seit einigen Jahren kontinuierlich. Im November 2011 lag die Arbeitslosenquote bei 6,4 Prozent und es gab eine halbe Million sofort zu besetzender Stellen. Von der anhaltend guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren auch die 55- bis 65-Jährigen.

Mittlerweile wird rund jeder dritte neue Gewerbebetrieb von einer Bürgerin oder einem Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft angemeldet. Dies zeigt die Studie "Unternehmensgründungen von Migranten und Migrantinnen".

Der Euro habe sich bewährt, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview im Handelsblatt. Er sei eine stabile Währung, nach innen und nach außen.

Die gemeinsamen Werte machten Lateinamerika und Europa zu natürlichen Verbündeten, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit lateinamerikanischen Zeitungen. Für besonders wichtig hält die Kanzlerin, sich auf der internationalen Bühne besser abzustimmen.

Knapp 27.000 junge und ältere Menschen haben sich entschieden, als Helfer im Bundesfreiwilligendienst „Bufdi“ für das Gemeinwohl zu arbeiten. Damit fällt das Ergebnis der ersten sechs Monate deutlich besser aus als erwartet: Der Bundesfreiwilligendienst hatte am 1. Juli 2011 den damaligen Zivildienst abgelöst. 

Jeder zweite Erwerbstätige oder Arbeitsuchende geht früher in Rente. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Es ist aber kein Grund, die Rente mit 67 nicht umzusetzen. Sie ist vor allem ein unverzichtbarer Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Zwölf Pluspunkte für Deutschland: 2012 wird ein gutes Jahr, weil …

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Syrien zur Beendigung der Ausschreitungen gegen die eigenen Bürger aufgefordert: "Die Gewalt muss sofort beendet, das Militär abgezogen, die politischen Gefangenen freigelassen und nicht zuletzt ungehinderter humanitärer Zugang gewährt werden", forderte er. Eine Beobachtermission der Arabischen Liga besuchte die Protesthochburg Homs. Die VN-Vollversammlung hatte im Dezember 2011 die syrische Regierung aufgefordert, den Aktionsplan der Arabischen Liga – der u. a. die Beobachtermission vorsah – vollständig umzusetzen.

Auch der Mittelstand blickt optimistisch in das Jahr 2012. Knapp ein Drittel der Unternehmen erwartet eine verbesserte Geschäftslage im ersten Halbjahr. Die Hälfte geht von einer gleichbleibend guten Geschäftslage aus.

Trotz Schuldenkrise im Euro-Raum stehen Deutschlands Aussichten für 2012 gut. Die neue Ausgabe von "Deutschland aktuell“ zeigt, warum Deutschland ein Land der Chancen ist.